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Deutsches Dialoginstitut

Allgemeine Geschäftsbedingungen


Die folgenden „Allgemeine Geschäftsbedingungen" gelten für Verträge zwischen dem Deutschen Dialog Institut und ihren Auftraggebern, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

I. Umfang und Ausführung des Auftrages

  1. Für den Umfang der vom Deutschen Dialog Institut zu erbringenden Leistung ist der erteilte Auftrag maßgebend.
  2. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt.
  3. Das Deutsche Dialog Institut wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde legen. Es wird den Auftraggeber auf von ihm festgestellte Unrichtigkeiten hinweisen.
  4. Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen und Zahlen gehört nur zum Auftrag, wenn dies schriftlich ereinbart ist.

II. Verschwiegenheitspflicht

  1. Das Deutsche Dialog Institut ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrages zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber es schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
  2. Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für Mitarbeiter des Deutschen Dialog Instituts.
  3. Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen des Deutschen Dialog Instituts erforderlich ist. Das Deutsche Dialog Institut ist auch insoweit von der Verschwiegenheits- pflicht entbunden, als es nach den Versicherungsbedingungen seiner Berufshaftpflichtversicherungzur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.
  4. Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte bleiben unberührt.
  5. Das Deutsche Dialog Institut darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen.

III. Mitwirkung Dritter

  1. Das Deutsche Dialog Institut ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrages Mitarbeiter und fachkundige Dritte heranzuziehen.
  2. Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten hat das Deutsche Dialog Institut dafür zu sorgen, dass diese sich zur Verschwiegenheit entsprechend Abschnitt II Abs. 1 verpflichten.

IV. Mängelbeseitigung

  1. Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. Dem Deutschen Dialog Institut ist Gelegenheit zur Nachbesserungzu geben.
  2. Beseitigt das Deutsche Dialog Institut die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt es die Mängelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber auf Kosten des Deutschen Dialog Instituts die Mängel durch Dritte beseitigen lassen bzw. nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.

V. Haftung

  1. Das Deutsche Dialog Institut haftet für eigenes Verschulden und für Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung ist, soweit zulässig, auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.
  2. Soweit ein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers kraft Gesetzes nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.

VI. Pflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungs- gemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er dem Deutschen Dialog Institut unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass das Deutsche Dialog Institut eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können.
  2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse des Deutschen Dialog Instituts nur mit seiner schriftlichen Einwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.

VII. Unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug des Auftraggebers

Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Abschnitt VI oder sonstwie obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der vom Deutschen Dialog Institut angebotenen Leistung in Verzug, so ist das Deutsche Dialog Institut berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass es die Fortsetzung des Vertrags nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist darf das Deutsche Dialog Institut den Vertrag fristlos kündigen. Unberührt bleibt der Anspruch des Deutschen Dialog Instituts auf Ersatz des ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn das Deutsche Dialog Institut von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

VIII. Vergütung

  1. Die Vergütung (Honorar und Auslagenersatz) des Deutschen Dialog Instituts für seine Tätigkeit bemisst sich nach der bei Erteilung des Auftrages getroffenen Vereinbarung.
  2. Das Deutsche Dialog Institut kann die Herausgabe seiner Arbeitsergebnisse und der Unterlagen des Auftraggebers verweigern, bis es wegen seines Honorars und seiner Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen, beispielsweise wegen unverhältnismäßiger Nachteile oder wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Bis zur Beseitigung vom Auftraggeber rechtzeitig geltend gemachter Mängel ist der Auftraggeber zur Zurückbehaltung eines angemessenen Teils der Vergütung berechtigt.
  3. Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch des Deutschen Dialog Instituts ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

VIII. Beendigung des Vertrages

  1. Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistung, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung.
  2. Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenerVertrag kann - wenn und soweit er einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611, 675 BGB darstellt - vonjedem Vertragspartner nach Maßgabe der §§ 626 ff. BGB gekündigt werden; die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber zusammen mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsabschluss ausgehändigt werden soll.
  3. Das Deutsche Dialog Institut ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was es zur Ausführung des Auftrags erhält oder erhalten hat und was es aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Außerdem ist das Deutsche Dialog Institut verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand der Angelegenheit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.

X. Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages

Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, so richtet sich der Vergütungsanspruch des Deutschen Dialog Instituts nach dem Gesetz. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber zusammen mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgehändigt werden soll.

XI. Anzuwendendes Recht und Erfüllungsort

  1. Für den Auftrag, seine Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht.
  2. Erfüllungsort ist der Sitz des Deutschen Dialog Instituts, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird.

XII. Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit

Falls einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.

XIII. Änderungen und Ergänzungen

Änderungen und Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.

Sie haben Fragen?

Dr. des. Oliver Marusczyk
MBK Berater

+49 172 7124361

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